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EWS 2001, 119
 
EuGH
Wettbewerbsbeschränkung durch Alleinbezugsvereinbarungen in Tankstellenverträgen - unerheblicher Beitrag zur Marktabschottung bei kurzer Laufzeit

EuGH, Entscheidung vom 7. Dezember 2000 - C-214/99;

EuGH vom 07.12.2000 - C-214/99
EWS 2001, 119 (Heft 3)
UrteilstenorDas Verbot nach Art. 85 Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 Abs. 1 EG) ist nicht auf einen mit einem Kraftstofflieferanten geschlossenen Alleinbezugsvertrag anzuwenden, den der Wiederverkäufer jederzeit mit einer Frist von einem Jahr kündigen kann, wenn sämtliche Alleinbezugsverträge dieses Lieferanten entweder einzeln oder insgesamt in Verbindung mit dem Netz gleichartiger Verträge sämtlicher Lieferanten erheblich zur Abschottung des Marktes beigetragen haben, die Verträge mit einer ...

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