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EWS 1996, 77
Emmerich-Fritsche, Angelika 
Emmerich-Fritsche, Angelika
Wie verbindlich sind die Konvergenzkriterien?

EWS 1996, 77 (Heft 3)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Konvergenzkriterien im Maastricht-Urteil1BVerfGE 89, 155 (200 ff.). für verbindlich erklärt. Dies war eine Voraussetzung dafür, daß das Zustimmungsgesetz zum Maastrichter Vertrag, als eine hinreichend bestimmte Ermächtigung der Gemeinschaftsorgane2BVerfGE 89, 155 (172 f., 182 ff., insbes. 187); s. a. schon BVerfGE 58, 1 (37)., nicht als Verstoß gegen Art. 38 GG angesehen wurde3D. König, Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Maastricht - ein ...

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