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EWS 2003, 185
 
EuGH
Wohnsitz- bzw. Niederlassungs- und Eintragungserfordernis für Patentanwälte in Italien verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit

EuGH, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - C-131/01;

EuGH vom 13.02.2003 - C-131/01
EWS 2003, 185 (Heft 4)
Aus den Gründen(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 21. 3. 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Art. 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 49 EG bis 55 EG über die Dienstleistungsfreiheit verstoßen hat, dass sie eine Regelung beibehalten hat, nach der in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Patentanwälte vor dem italienischen Patentamt ...

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