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EWS 2009, 146
 
EuGH
Ein nicht im ABlEU veröffentlichter Anhang der VO (EG) Nr. 1049/2001 zur Luftsicherheit hat keine Bindungswirkung, soweit er dem Einzelnen Pflichten auferlegt - "Heinrich"

Art. 254 Abs. 2Art. 2 Abs. 3;; Dokumentenzugang, Luftsicherheit, Anhang der VO (EG) Nr. 1049/2001, Liste verbotener Gegenstände, Pflichten gegenüber dem Einzelnen, Veröffentlichung im ABlEU, Veröffentlichung nationaler Maßnahmen zur Durchführung der VO, Veröffentlichung von Änpassungen, keine Geheimhaltung nach Art. 8 der VO Nr. 2320/2002, Bindungswirkung gegenüber dem Einzelnen, EG-Verordnung, Bindungswirkung gegenüber Einzelnen, Rechtssicherheit

EuGH vom 10.03.2009 - Rs. C-345/06
EWS 2009, 146 (Heft 4)

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