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EWS 2001, 534
 
EuG
Anspruch eines multinationalen Unternehmens auf Information über Stellungnahmen im Verbrauchsteuerausschuss

EuGH, Entscheidung vom 10. Oktober 2001 - T-111/00;

EuG vom 10.10.2001 - T-111/00
EWS 2001, 534 (Heft 11)
UrteilstenorDie Entscheidung der Kommission, mit der ein Antrag auf Zugang zu bestimmten Protokollen des Verbrauchsteuerausschusses teilweise abgelehnt wurde, wird für nichtig erklärt.Aus den GründenRechtlicher Rahmen(1) Am 6. 12. 1993 verabschiedeten die Kommission und der Rat einen gemeinsamen Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Rats- und Kommissionsdokumenten (ABl. L 340, S. 41, im Folgenden: Verhaltenskodex).(2) Zu dessen Anwendung erließ die Kommission am 8. 2. 1994 den ...

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