EuG
Anspruch eines multinationalen Unternehmens auf Information über Stellungnahmen im Verbrauchsteuerausschuss
EuGH, Entscheidung vom 10. Oktober 2001 - T-111/00;
EuG
vom 10.10.2001
- T-111/00
EWS
2001, 534
(Heft 11)
UrteilstenorDie Entscheidung der Kommission, mit der ein Antrag auf Zugang zu bestimmten Protokollen des Verbrauchsteuerausschusses teilweise abgelehnt wurde, wird für nichtig erklärt.Aus den GründenRechtlicher Rahmen(1) Am 6. 12. 1993 verabschiedeten die Kommission und der Rat einen gemeinsamen Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Rats- und Kommissionsdokumenten (ABl. L 340, S. 41, im Folgenden: Verhaltenskodex).(2) Zu dessen Anwendung erließ die Kommission am 8. 2. 1994 den ...
Sehr geehrter Leser,
Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein,
um das Dokument der Zeitschrift
Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
zu lesen.
zum Login
Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie
auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen,
dann können Sie die
Zeitschrift sofort freischalten.
Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht,
um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen.
Abonnement abschließen.