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EWS 1994, 305
Mankowski, Peter 
Mankowski, Peter
Zur Anwendbarkeit des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ auf vorbeugende Unterlassungsklagen

Kommentar zu BGH vom 17.03.1994 - I ZR 304/91
EWS 1994, 305 (Heft 9)
I. Einleitung und ProblemstellungMit Recht hatte der BGH dem EuGH die Frage nach der Geltung des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ für vorbeugende Unterlassungsklagen vorgelegt. Die Antwort auf diese Frage ist - anders als die italienische Corte di Cassazione noch 1989 meinte1Cassaz., Riv. dir. int. priv. proc. 1990, 685, 693 no. 4 in fine. - keineswegs klar, sondern vielmehr mit einiger Berechtigung umstritten, wobei beide Seiten durchweg nicht zwingende Argumente vorbringen können. In der Bundesrepublik ...

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