Zuständiges Gericht, wenn für ein vor dem 17. 8. 2015 errichtetes Testament das wählbare Staatsangehörigkeits- als das gewählte Recht anzuwenden ist (Art. 89 Abs. 4 EuErbVO) – keine Überprüfung der Unzuständigerklärung des erstbefassten durch das zweitbefasste Gericht

EWS 2021, 348

EuGH

Zuständiges Gericht, wenn für ein vor dem 17. 8. 2015 errichtetes Testament das wählbare Staatsangehörigkeits- als das gewählte Recht anzuwenden ist (Art. 89 Abs. 4 EuErbVO) – keine Überprüfung der Unzuständigerklärung des erstbefassten durch das zweitbefasste Gericht (Urteil vom 09.09.2021, C-422/20)

Art. 7 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 7. 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlass-349zeugnisses ist dahin auszulegen, dass es für eine Unzuständigerklärung im Sinne von Art.…

EuGH, EWS 2021, 348-352 (Urteil vom 09.09.2021, C-422/20)

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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