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EWS 2004, 565
 
EuGH
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag, wenn eine Gemeinde zu dem Zweck, als Wettbewerber in einem Vergabeverfahren ein Angebot abzugeben, einen Abfalltransportvertrag mit Subunternehmer schließt

EuGH, Entscheidung vom 18. November 2004 - C-126/03;

EuGH vom 18.11.2004 - Rs. C-126/03
EWS 2004, 565 (Heft 12)
Aus den Gründen(1) Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. 6. 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) verstoßen hat, dass der Vertrag über den Abfalltransport von den Übergabestellen im Entsorgungsgebiet Donauwald (Deutschland) zum ...

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