EuGH
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag, wenn eine Gemeinde zu dem Zweck, als Wettbewerber in einem Vergabeverfahren ein Angebot abzugeben, einen Abfalltransportvertrag mit Subunternehmer schließt
EuGH, Entscheidung vom 18. November 2004 - C-126/03;
EuGH
vom 18.11.2004
- Rs. C-126/03
EWS
2004, 565
(Heft 12)
Aus den Gründen(1) Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. 6. 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) verstoßen hat, dass der Vertrag über den Abfalltransport von den Übergabestellen im Entsorgungsgebiet Donauwald (Deutschland) zum ...
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