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EWS 1996, 100
 
EuGH
Nationale (italienische) Niederlassungserlaubnis für Einzelhandelsunternehmen

EuGH, Entscheidung vom 17. Oktober 1995 - C-140/94;

EuGH vom 17.10.1995 - C-140/94
EWS 1996, 100 (Heft 3)
UrteilstenorDie Artikel 3 Buchstabe g, 5, 85, 86 und 30 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der die Eröffnung von Einzelhandelsgeschäften einer behördlichen Erlaubnis bedarf, die der Bürgermeister der Gemeinde nach einer zwingend vorgeschriebenen Stellungnahme eines Gemeindeausschusses erteilt, wenn diesem Ausschuß nur eine Minderheit von Mitgliedern angehört, die von den Verbänden der Wirtschaftsteilnehmer bestimmt oder ...

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