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EWS 1998, 172
 
EuGH
Monopol auf vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern an Wettbewerber als Verstoß gegen Art. 86, 90 EGV

EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 1998 - C-163/96;

EuGH vom 12.02.1998 - C-163/96
EWS 1998, 172 (Heft 5)
UrteilstenorDie Artikel 86 und 90 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die einer Hafenbetriebsgesellschaft das Recht der vorübergehenden Überlassung von Arbeitskräften an andere Unternehmen vorbehält, die in dem Hafen tätig sind, in dem sie ansässig ist, wenn diese Gesellschaft selbst zur Durchführung der Hafenarbeiten berechtigt ist.Aus den Gründen»(1) Die Pretura circondariale La Spezia hat mit Beschluß vom 12. April 1996, beim Gerichtshof ...

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