EU-Rat gibt grünes Licht für eine neue Richtlinie, die Mindeststrafen für Sanktionsverstöße festlegt

GWUR 2023, 3

Nachdem die EU-Kommission im Mai 2022 vorgeschlagen hatte, eine neue EU-Richtlinie mit Mindestvorgaben zur Bestrafung von Sanktionsverstößen zu schaffen, teilte der Rat Ende November 2022 mit, dem Vorhaben zuzustimmen, und setzte Sanktionsverstöße auf die Liste der harmonisierungsfähigen Straftaten nach Art. 83 Abs. 1 AEUV. Dies befähigt die EU-Kommission, im nächsten Schritt offiziell einen Richtlinien-Entwurf vorzulegen und das Gesetzgebungsverfahren zu initiieren. …

GWuR 2023, 3

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