Willkommen zur 16. Ausgabe “Geldwäsche & Recht”

Liebe Leserinnen und Leser,

was sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Spätherbst 2024 schon angedeutet hatte, ist nun kurz vor der Bundestagswahl Gewissheit geworden: Sowohl das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (FKBG) als auch das Gesetz zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte (Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz – VVBG) finden im Deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr und fallen damit der Diskontinuität anheim. Der mit erheblichem Aufwand betriebene Versuch, aus dem im August 2022 erschienenen FATF-Deutschland-Bericht Reformen für das AML/CTF-System abzuleiten, ist damit krachend gescheitert. Ein betrüblicher Befund, wenn man bedenkt, dass die neue Bundesregierung einige Zeit brauchen wird, um arbeitsfähig zu werden, und dass die nächste FATF-Prüfung bereits 2027 wieder ansteht.

Ungemach droht zugleich aus den USA. Schon bisher haben die Vereinigten Staaten zentrale Empfehlungen der FATF nicht umgesetzt (etwa im Bereich der wB-Transparenz) und werden unter Berücksichtigung ihrer zentralen Rolle im globalen Finanzsystem von vielen Akteuren wie z. B. dem Tax Justice Network (wenn auch nicht von der FATF selbst) heute als Hochrisikostandort eingestuft werden. Berühmt geworden ist insofern eine entsprechende Einschätzung der ehemaligen US-Notenbank-Chefin Yellen aus dem Jahr 2021 (“There's a good argument that, right now, the best place to hide and launder ill-gotten gains is actually the United States”). Mit der erneuten Übernahme der Regierungsgewalt durch Donald Trump dürfte sich das vermutlich nicht ändern. Im Gegenteil: Der US-Präsident hat angekündigt, die USA zur “Welthauptstadt der Kryptowerte” machen zu wollen, so dass bezweifelt werden kann, ob der zuletzt angestiegene Druck auf Kryptowertedienstleister wie Binance durch Aufsichtsbehörden und Strafverfolger anhalten wird. Entscheidungen Trumps wie jene, den ehemaligen Betreiber der Darknet-Plattform “Silk Road”, die vor allem durch den krypto-gestützten Drogen- und Waffenhandel sowie die Abwicklung von Auftragsmorden bekannt geworden ist, öffentlichkeitswirksam zu begnadigen, lassen für die Zukunft des westlich dominierten Finanzsystems Schlimmes befürchten.

Unterdessen bereiten sich Verpflichtete und Behörden in ganz Europa auf den Übergang von der nationalstaatlichen Geldwäschegesetzgebung auf die EU-Geldwäscheverordnung vor. Wohl zum letzten Mal bevor die AMLA diese Aufgabe übernehmen wird, hat die BaFin in diesem Zuge ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise für das Geldwäschegesetz aktualisiert und dabei manche Änderung vorgesehen, die den Vorgaben der künftigen EU-Geldwäscheverordnung ähnelt. Carsten Lang stellt die aktualisierten AuA in diesem Heft näher vor.

Im Anschluss zeigt Charlotte Salathé instruktiv auf, wie sich die Geltung der neuen EU-Instant-Payment-Verordnung auf die AML/CFT-Compliance in Zahlungsinstituten auswirkt.

Das strategisch wichtige Thema des Datenaustausches zwischen Verpflichteten zum Zwecke des kollaborativen Transaktionsmonitorings behandelt Bernadette Seehafer, in deren Text es um die Frage geht, inwieweit der neue Art. 75 der EU-Geldwäscheverordnung entsprechende Austauschplattformen erlaubt.

Ein Beitrag von Christian Zumpf befasst sich kritisch mit den neuen Leitlinien der European Banking Authority zur Umsetzung außenpolitischer restriktiver Maßnahmen (“Sanktionen”) der EU.

Vincent Freigang stellt in seinem Beitrag eine Studie vor, in der ein Team von Transparency International dem Schicksal von Taterträgen nachgeht, die aus öffentlich bekannt gewordenen Korruptionsverfahren herrühren. Die Studie zeigt auf, wo und auf welche Weise die Gelder gewaschen wurden.

Den Abschluss des Hefts bildet – wie erprobt – die Literaturübersicht, in der Philipp Rhein zum einen die AML-bezogenen Publikationen des vergangenen Quartals zusammenfasst und zum anderen eine Nachlese der im Jahr 2024 zum Thema Geldwäsche im deutschsprachigen Raum veröffentlichten Monographien bietet.

Wir wünschen eine erkenntnisreiche Lektüre!

Ihre Redaktion

Dr. Jacob Wende, Penelope Schneider, Prof. Dr. Kilian Wegner