Zuständigkeit der Notarsenate für Überprüfung notarieller Pflichten nach dem Geldwäschegesetz

GWUR 2023, 78

Thelen

Rechtsstreitigkeiten über Mitwirkungspflichten eines Notars gegenüber der Dienstaufsicht nach dem Geldwäschegesetz werden von der abdrängenden Sonderzuweisung gem. § 111 BNotO erfasst. Zur Entscheidung sind damit nicht die Verwaltungsgerichte, sondern die bei den Oberlandesgerichten und dem BGH eingerichteten – sachnäheren – Notarsenate berufen.

Thelen, GWuR 2023, 78-79

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