Bundestag sagt „Ja“ zum Leitentscheidungsverfahren

IHC 2024, 12

Der Deutsche Bundestag hat Ende September den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof“ in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Gegen die Vorlage gestimmt haben die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. Künftig soll der Bundesgerichtshof ein Verfahren zu einem Leitentscheidungsverfahren bestimmen können, …

IHC 2024, 12

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