Ende des deutschen Weges

IHC 2022, 12

Der Europäische Gerichtshof bestätigt mit einem aktuellen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung seine bisherige Rechtsprechung: Die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten widerspricht dem Unionsrecht. Möglich ist sie dann, wenn eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vorliegt. Sie ist demnach also auch nicht zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit zulässig. …

IHC 2022, 12

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