KI kann nicht Erfinder sein

IHC 2024, 12

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) per Beschluss entschieden hat, kann nur eine natürliche Person Erfinder im Sinne des § 37 des Patentgesetzes (PatG) sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder benannt werden, wenn es über Funktionen künstlicher Intelligenz verfügt. Eine natürliche Person hatte im Zusammenhang mit der Anmeldung eines speziellen Lebensmittel- oder Getränkebehälters beim Patentamt als Erfinder eine künstliche Intelligenz angegeben. …

IHC 2024, 12

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