Kann der Betriebsratsvorsitzende Datenschutzbeauftragter sein?

IHC 2023, 11

Das Bundesarbeitsgericht beantwortet die Frage mit einem klaren „Nein“. Der Vorsitz im Betriebsrat steht der Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt somit in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der bis zum 24. Mai 2018 gültigen Fassung – das ist die alte Fassung – zu widerrufen. …

IHC 2023, 11

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