Regierung entscheidet sich für Opt-In-Verfahren

IHC 2023, 10

Verbraucher sollen schneller und einfacher klagen können. Dafür hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie vorgelegt. Verbraucherverbände können danach die Erfüllung gleichartiger Ansprüche für Verbraucherinnen und Verbraucher künftig direkt einklagen. Auch qualifizierten Einrichtungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten steht diese Möglichkeit offen, …

IHC 2023, 10

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