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IHC 2023, 12
 
„Sale and rent back“ – verbotener Rückkaufhandel?

§ 34 Abs. 4 der Gewerbeordnung (GewO) sieht das Verbot des gewerbsmäßigen Ankaufs beweglicher Sachen mit Gewährung eines Rückkaufrechts vor. Das Geschäftsmodell „sale and rent back“ unterliegt grundsätzlich nicht diesem Verbot, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat. Ein staatlich zugelassener Pfandleiher hatte gewerblich Kraftfahrzeuge angekauft und diese unmittelbar an den Verkäufer zurückvermietet. …

IHC 2023, 12

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