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K&R 2025, 676
OGH 
Automatisierte Entscheidung zur Bereitstellung von Zahlungsarten im Online-Shop (Beschluss vom 13.08.2025, 6 Ob 15/25)

 Ist Art. 22 Abs. 1 der VO (EU) 2016/679 […] (DSGVO) dahin auszulegen, dass die Entscheidung eines Versandhändlers, die vom Kunden bei seiner Bestellanfrage gewünschte Zahlungsart „Teilzahlung“ oder „auf offene Rechnung“ abzulehnen, sich dem Kunden gegenüber aber bereit zu erklären, die Geschäftsbeziehung entweder mit der Zahlungsart „Kreditkarte“ oder mit der Zahlungsart „PayPal“ einzugehen, …

OGH, K&R 2025, 676 (Beschluss vom 13.08.2025, 6 Ob 15/25)

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