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K&R 2024, 735
BVerfG 
BKAG II: Datenverarbeitung zu Überwachungszwecken teilweise verfassungswidrig (Urteil vom 01.10.2024, 1 BvR 1160/19)

Voraussetzung einer heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit eingriffsintensiven Maßnahmen zum Zweck der Datenerhebung ist jedenfalls, dass eine Überwachung der polizeirechtlich verantwortlichen Person mit entsprechenden Mitteln zulässig wäre.

BVerfG, K&R 2024, 735-741 (Urteil vom 01.10.2024, 1 BvR 1160/19)

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