Beschwer bei Autowerbung in sozialem Netzwerk mit unzureichenden Pflichtangaben (Beschluss vom 19.12.2019, I ZR 94/19)
In dem Unterlassungsbegehren liegen zwei gesondert angegriffene Beanstandungen und Lebenssachverhalte: zum einen den Facebook-Eintrag mit der Rätselfrage, zum anderen der Facebook-Beitrag mit der Auflösung des Rätsels. Danach entfällt auf die beiden, etwa gleichwertigen Streitgegenstände jeweils ein Streitwert von 15 000 €. Diesem Wert entspricht die von der Beklagten geltend zu machende Beschwer in der Revisionsinstanz. …
BGH, K&R 2020, 375-376 (Beschluss vom 19.12.2019, I ZR 94/19)
Sehr geehrter Leser,
Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein,
um das Dokument der Zeitschrift
Kommunikation & Recht
zu lesen.
zum Login
Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie
auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen,
dann können Sie die
Zeitschrift sofort freischalten.
Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht,
um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen.
Abonnement abschließen.