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K&R 2024, 828
BVerwG 
COMPACT: Vereinsrechtliches Verbot eines Medienunternehmens (Beschluss vom 14.08.2024, 6 VR 1.24)

Ein Vereinsverbot gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 VereinsG kann als Instrument des „präventiven Verfassungsschutzes“ auch gegenüber zum Zweck der Verbreitung von Nachrichten und Meinungsbeiträgen gegründeten Medienorganisationen erlassen werden (wie BVerwG, Urt. v. 29. 1. 2020 – 6 A 1.19 – [K&R 2020, 559 ff. =] BVerwGE 167, 293 Rn. 34 ff.). (Leitsatz des Gerichts)

BVerwG, K&R 2024, 828-833 (Beschluss vom 14.08.2024, 6 VR 1.24)

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