Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit auch ohne Rechtsfähigkeit

K&R 2025, 312

EuGH

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit auch ohne Rechtsfähigkeit (Urteil vom 27.02.2025, C-638/23)

Art. 4 Nr. 7 der VO (EU) 2016/679 […] ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, in der als Verantwortlicher ein Hilfsapparat der Verwaltung, der keine Rechtspersönlichkeit und keine eigene Rechtsfähigkeit hat, benannt ist, aber nicht konkret angegeben ist, für welche speziellen Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten dieser Hilfsapparat verantwortlich ist und worin der Zweck dieser Vorgänge besteht, …

EuGH, K&R 2025, 312 (Urteil vom 27.02.2025, C-638/23)

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