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K&R 2021, 268
BGH 
Davidoff Hot Water IV: Warenlager für Onlinehandel haftet nicht für markenrechtsverletzende Ware (Urteil vom 21.01.2021, I ZR 20/17)

a) Eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, besitzt diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens im Sinne der Art. 9 Abs. 2 lit. b GMV und Art. 9 Abs. 3 lit. b UMV, wenn sie selbst nicht diese Zwecke verfolgt (im Anschluss an EuGH, GRUR 2020, 637 – Coty Germany/Amazon Services Europe u. a.).

BGH, K&R 2021, 268-271 (Urteil vom 21.01.2021, I ZR 20/17)

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