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K&R 2020, 294
BGH 
Ersatzteilinformation II: Keine Diskriminierung durch entgeltpflichtiges Informationsportal (Urteil vom 30.01.2020, I ZR 40/17)

a) Art. 6 Abs. 1 S. 1 der VO (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 6. 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29. 6. 2007, S. 1) ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3 a UWG.…

BGH, K&R 2020, 294-296 (Urteil vom 30.01.2020, I ZR 40/17)

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