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K&R 2010, 401
 
BGH
Keine Rechtsverletzung durch Anmeldung ähnlicher Marken - "WM-Marken"

§ 5 Abs. 1 und 3, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 15 Abs. 2 Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 PVÜ; §§ 3, 4 Nr. 9 lit.;

BGH vom 12.11.2009 - I ZR 183/07
K&R 2010, 401 (Heft 06)

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