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K&R 2023, 665
EuGH 
Keine Nutzung von Daten aus Vorratsspeicherung zur Verfolgung von Dienstvergehen (Urteil vom 07.09.2023, C-162/22)

Art. 15 Abs. 1 der RL 2002/58/EG […] ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass personenbezogene Daten elektronischer Kommunikationsvorgänge, die in Anwendung einer aufgrund dieser Bestimmung erlassenen Rechtsvorschrift von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auf Vorrat gespeichert und in der Folge in Anwendung dieser Rechtsvorschrift den zuständigen Behörden zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zur Verfügung gestellt wurden, …

EuGH, K&R 2023, 665-667 (Urteil vom 07.09.2023, C-162/22)

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