R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
K&R 2019, 654
BGH 
Keine Beihilfe zur Volksverhetzung durch Zahlung von Serverkosten für rechtsradikale Internetplattform (Beschluss vom 05.06.2019, 3 StR 337/18)

Die Angeklagte war Teil einer Personenvereinigung, deren Zweck darauf gerichtet war, eine Internetplattform mit rechtsextremistischen Inhalten zu betreiben. Die auf die Überweisung von Serverkosten gestützte Verurteilung der Angeklagten wegen Beihilfe zur Volksverhetzung hat jedoch keinen Bestand. Dieser Sachverhalt ist von der Anklageschrift nicht umfasst. (Leitsatz der Redaktion)

BGH, K&R 2019, 654-656 (Beschluss vom 05.06.2019, 3 StR 337/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats