R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
K&R 2021, 110
BVerfG 
Keine Rundfunkbeitragserhöhung vor Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens (Beschluss vom 22.12.2020, 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20)

Die Beschwerdeführer haben nicht dargelegt, dass ihnen durch ein Abwarten bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens schwere Nachteile entstehen. Sie legen nicht näher dar, dass eine verfassungswidrige Verzögerung des Inkrafttretens der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags irreversibel zu schweren Nachteilen führt. (Leitsatz der Redaktion)

BVerfG, K&R 2021, 110-111 (Beschluss vom 22.12.2020, 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats