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K&R 2025, 96
EuGH 
Mehrwertsteuer bei Rundfunkgebühren (Urteil vom 19.12.2024, C-573/22)

Art. 2 Abs. 1 lit. c und Art. 370 i. V. m. Anhang X Teil A Nr. 2 der RL 2006/112/EG […] sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass ein Mitgliedstaat eine Tätigkeit des öffentlichen Rundfunks, die er am 1. 1. 1978 der Mehrwertsteuer unterworfen hatte und die durch eine gesetzliche Zwangsgebühr finanziert wird, die jeder Eigentümer eines zum Empfang von Rundfunkprogrammen geeigneten Geräts zahlt, …

EuGH, K&R 2025, 96 (Urteil vom 19.12.2024, C-573/22)

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