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K&R 2025, 47
Pfälzisches OLG Zweibrücken 
Politikerbeleidigung nicht von Reichweite abhängig (Urteil vom 30.09.2024, 1 SRs 8/24)

Für die Beurteilung der Geeignetheit einer Beleidigung, das öffentliche Wirken eines Politikers erheblich zu erschweren, ist ausschließlich auf den Inhalt der Äußerung abzustellen. Sonstige Umstände, wie beispielsweise die gewählte Verbreitungsart und die Größe des Adressatenkreises bleiben dagegen unberücksichtigt. (Leitsatz der Redaktion)

Pfälzisches OLG Zweibrücken, K&R 2025, 47-49 (Urteil vom 30.09.2024, 1 SRs 8/24)

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