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K&R 2010, 728
Hecht, Vanessa 
BVerfG (Anm. von Hecht, Vanessa)
Rechtsverletzung wegen fehlender Prüfung einer EuGH-Vorlage bei Geräteabgabe nach dem UrhG

Art. 267 Abs. 3 Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 Abs. 1 § 54 a Art. 5 A;

BVerfG vom 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08
K&R 2010, 728 (Heft 11)

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