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K&R 2025, 645
BVerfG 
Rundfunk Berlin-Brandenburg: Weiter Ausgestaltungsspielraum für Gesetzgeber (Beschluss vom 23.07.2025, 1 BvR 2578/24)

Bei der Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat der Gesetzgeber den Anforderungen zu genügen, die aus der Sicherung seiner Funktionsfähigkeit, der Programmautonomie und dem aus dem Erfordernis der Vielfaltsicherung resultierenden Gebot der Staatsferne folgen.

BVerfG, K&R 2025, 645 (Beschluss vom 23.07.2025, 1 BvR 2578/24)

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