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K&R 2008, 678
 
BGH
Unwirksamkeit von AGB-Klauseln zur Datennutzungs-Einwilligung - "Payback"

§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 §§ 4 Abs. 1, 4 a Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 7 Abs. 2 Nr. 3;

BGH vom 16.07.2008 - VIII ZR 348/06
K&R 2008, 678 (Heft 11)

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