Wettbewerbsrecht: (Nicht-)Richtlinienkonforme Auslegung der Ausnahmeregelung des § 312 Abs. 6 BGB

WRP 2024, 1081

BGH

Wettbewerbsrecht: (Nicht-)Richtlinienkonforme Auslegung der Ausnahmeregelung des § 312 Abs. 6 BGB (Urteil vom 04.04.2024, I ZR 137/23)

Die Ausnahmeregelung des § 312 Abs. 6 BGB, nach der die Vorschriften über das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht auf Versicherungsvermittlungsverträge anwendbar sind, ist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Versicherungsvermittlungsverträgen nicht richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass für sie ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g Abs. …

BGH, WRP 2024, 1081-1084 (Urteil vom 04.04.2024, I ZR 137/23)

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