… erfordert die Bestimmung des Ausgangsniveaus bei der Erlösobergrenzenfestlegung für die erste Regulierungsperiode in der Energiewirtschaft eine Anpassung des Ergebnisses der Kostenprüfung der letzten Entgeltgenehmigung an die höchstrichterliche Rechtsprechung
Am 28. Juni 2011 hat der BGH erstmals in zwei wegweisenden Entscheidungen (N&R 2011, 205 [Beschl. v. 28.6.2011 – Az. EnVR 34/10]; N&R 2011, 212 [Beschl. v. 28.6.2011 – Az. EnVR 48/10]) Stellung zur Anreizregulierung in der Energiewirtschaft genommen. Insbesondere hat er die umstrittene Frage bejaht, ob die Bestimmung des Ausgangsniveaus bei der Festlegung der Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode gemäß § 6 Abs. …
Koenig, N&R 2011, 280
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