Anforderungen an die Vergabe von Wegenutzungsrechten für Strom- bzw. Gasnetze und an die Rüge diesbezüglicher Fehler

NUR 2022, 175

Schleswig-Holsteinisches OLG

Anforderungen an die Vergabe von Wegenutzungsrechten für Strom- bzw. Gasnetze und an die Rüge diesbezüglicher Fehler (Urteil vom 07.03.2022, 16 U 166/21 Kart)

Die Gemeinde ist bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten nach § 46 EnWG den Zielen des § 1 EnWG verpflichtet, an denen sie sich vorrangig zu orientieren hat, so dass ihr diesbezüglicher Ausgestaltungsspielraum seine Grenze dort findet, wo die Ausschreibungskriterien bzw. die dazu aufgestellten Maßstäbe die objektiven Anforderungen an den Netzbetrieb – die Versorgungsaufgabe in den gesetzlich vorgegebenen Dimensionen – ersichtlich unzureichend abbilden.…

Schleswig-Holsteinisches OLG, N&R 2022, 175-180 (Urteil vom 07.03.2022, 16 U 166/21 Kart)

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