Aufhebung der Genehmigung zur Vereinbarung individueller Netzentgelte

NUR 2016, 304

BGH

Aufhebung der Genehmigung zur Vereinbarung individueller Netzentgelte (Beschluss vom 12.07.2016, EnVR 15/15)

a) § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ermächtigt nicht nur zu einer „substitutiven“ Änderung, sondern auch zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung.

BGH, N&R 2016, 304-307 (Beschluss vom 12.07.2016, EnVR 15/15)

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