Ausgleichsmechanismus für Erlösausfälle wegen der Befreiung von der Netznutzungsentgeltpflicht und der Vereinbarung individueller Netzentgelte

NUR 2016, 231

BGH

Ausgleichsmechanismus für Erlösausfälle wegen der Befreiung von der Netznutzungsentgeltpflicht und der Vereinbarung individueller Netzentgelte (Beschluss vom 12.04.2016, EnVR 25/13)

a) § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554, 1594) sind nichtig (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2015 – EnVR 32/13, RdE 2016, 65 [= N&R 2016, 20] – Netzentgeltbefreiung I).

BGH, N&R 2016, 231-234 (Beschluss vom 12.04.2016, EnVR 25/13)

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