Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit fusionskontrollrechtlichen Verpflichtungszusagen

NUR 2024, 170

BGH

Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit fusionskontrollrechtlichen Verpflichtungszusagen – Kartellbehördliche Zuständigkeit (Beschluss vom 16.01.2024, KVR 78/23)

Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von der Auslegung des Unionsrechts ab und hätte der Antrag nach der Beurteilung durch das Gericht Aussicht auf Erfolg, ist es aus Gründen der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes an einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union im Eilverfahren gehindert, …

BGH, N&R 2024, 170-176 (Beschluss vom 16.01.2024, KVR 78/23)

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