Berechnung und Kontrolle der Wegeentgelte für die Eisenbahninfrastruktur – ÖBB-Infrastruktur und WESTbahn Management

NUR 2025, 266

EuGH

Berechnung und Kontrolle der Wegeentgelte für die Eisenbahninfrastruktur – ÖBB-Infrastruktur und WESTbahn Management (Urteil vom 22.05.2025, C-538/23)

Art. 29 Abs. 1 sowie die Art. 32 und 56 der Richtlinie 2012/34/EU […] in der durch die Richtlinie (EU) 2016/2370 […] geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, die Erhebung von Aufschlägen auf die vom Betreiber der Eisenbahninfrastruktur festgesetzten Wegeentgelte einem Genehmigungsverfahren zu unterwerfen, sofern ein solches Verfahren den Spielraum wahrt, …

EuGH, N&R 2025, 266-270 (Urteil vom 22.05.2025, C-538/23)

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