Beschränkung der Missbrauchsvermutung im Telekommunikationssektor auf die Gewährung des Zugangs zu Vorleistungen

NUR 2013, 163

BVerwG

Beschränkung der Missbrauchsvermutung im Telekommunikationssektor auf die Gewährung des Zugangs zu Vorleistungen (Beschluss vom 19.02.2013, 6 B 37.12)

Der Zugang zu den intern genutzten oder am Markt angebotenen Leistungen des marktmächtigen Unternehmens, an dessen unterschiedliche Gewährung die Diskriminierungsvermutung des § 42 Abs. 2 TKG anknüpft, umfasst nur solche Leistungen, welche der Wettbewerber zu nutzen beabsichtigt, um auf der Grundlage der bezogenen Leistung eigene Dienste anbieten zu können.

BVerwG, N&R 2013, 163-165 (Beschluss vom 19.02.2013, 6 B 37.12)

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