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NUR 2021, 65
Aiwanger 

Die Rolle der Bundesländer als Träger der Energiewende vor Ort bei der Verbindung von Klimaschutz und wirtschaftlichem Wachstum

Hubert Aiwanger, MdL*

Abbildung 1

Die Energiewende und der Schutz des Klimas gehören ohne Frage zu den größten Aufgaben unserer Zeit. Wir können beides nur meistern, wenn alle ihren Beitrag leisten. Dabei können Energie- und Klimapolitik nicht gegen die Gesellschaft gelingen, sondern wir müssen möglichst alle mitnehmen. Obwohl vieles auf Bundes- und europäischer Ebene angestoßen werden muss, kommt beim Thema „Akzeptanz“ gerade den Bundesländern eine wichtige Rolle zu: Als Träger der Energiewende vor Ort können wir dazu beitragen, dass sich Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum nicht ausschließen, sondern dass wir diese gemeinsam voranbringen.

Dabei ist die Grundlinie klar: Wir wollen eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Bayern. Dafür haben wir das Bayerische Aktionsprogramm Energie entwickelt, mit dem wir der Energiewende neuen Schwung geben. Vieles davon haben wir auf Landes- und Bundesebene schon vorangebracht, etwa eine ambitionierte Photovoltaik-Freiflächenverordnung, ein Photovoltaik-Speicherprogramm für unsere Bürgerinnen und Bürger, eine Initiative für mehr dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, wichtige akzeptanzfördernde Korrekturen beim Trassenbau oder den Ausbau der bayerischen Aktivitäten im Bereich Wasserstoff.

Ein Schwerpunkt des Bayerischen Aktionsprogramms Energie ist der Ausbau der sauberen erneuerbaren Energien mit möglichst viel Wertschöpfung vor Ort. Neben der Klimaverträglichkeit der Energieversorgung muss die Politik auch auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit achten. Das Aktionsprogramm enthält deshalb auch zahlreiche Maßnahmen für eine sichere und für die Verbraucher bezahlbare Energieversorgung. Zusätzlich zu den erneuerbaren Energien setzen wir auf Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Wir wollen Bayern auch zu einem führenden Wasserstoff-Land machen. Mit über 100 Millionen Euro wollen wir Forschung und Entwicklung fördern und die Infrastruktur ausbauen. Grundlage hierfür ist unsere bayerische Wasserstoffstrategie, mit der wir innovative Wasserstofftechnologien schnell in die Anwendung bringen wollen.

Bei alldem bleibt die Energiewende ein ehrgeiziges Projekt und ihre Umsetzung eine Daueraufgabe. Beim Bund werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass an wichtigen Stellen nachgesteuert wird. Dabei bin ich überzeugt: Wir können Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum miteinander verbinden!

*

Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und Stellvertretender Ministerpräsident des Freistaats Bayern.

 
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