Drittschutz eines Wettbewerbers gegen eine postrechtliche Entgeltgenehmigung

NUR 2017, 123

OVG Münster

Drittschutz eines Wettbewerbers gegen eine postrechtliche Entgeltgenehmigung (Beschluss vom 19.12.2016, 13 B 936/16)

An der nach § 21 Abs. 3 S. 2 PostG mit Blick auf die Entscheidungsfrist bei Entgeltanträgen erforderlichen Offenkundigkeit eines Verstoßes gegen das Behinderungs- und Diskriminierungsverbot aus § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 PostG fehlt es, wenn über eine Plausibilitätskontrolle hinausgehende tatsächliche Ermittlungen anzustellen und/oder schwierige Rechtsfragen zu klären sind, …

OVG Münster, N&R 2017, 123-126 (Beschluss vom 19.12.2016, 13 B 936/16)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Netzwirtschaften & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Netzwirtschaften & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.