Drittwirkung der richtlinienrechtlichen Transparenzanforderungen für Preiserhöhungen beim Bezug von Erdgas

NUR 2017, 298

Hanseatisches OLG Bremen

Drittwirkung der richtlinienrechtlichen Transparenzanforderungen für Preiserhöhungen beim Bezug von Erdgas (Beschluss vom 19.05.2017, 2 U 115/16)

Ein als Gesellschaft mit beschränkter Haftung privatrechtlich ausgestaltetes Kommunalunternehmen, das als solches staatlicher Aufsicht untersteht, im öffentlichen Interesse Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen hat und in dessen Aufsichtsrat Stadtverordnete sowie der Bürgermeister derjenigen Stadt vertreten sind, die über einen Eigenbetrieb über 100 % der Gesellschaftsanteile des Unternehmens verfügt, …

Hanseatisches OLG Bremen, N&R 2017, 298-300 (Beschluss vom 19.05.2017, 2 U 115/16)

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