Energiewirtschaftsrechtliche Genehmigung eines Investitionsbudgets

NUR 2011, 100

OLG Düsseldorf

Energiewirtschaftsrechtliche Genehmigung eines Investitionsbudgets (Beschluss vom 08.12.2010, VI-3 Kart 237/09 (V))

Bei der Genehmigung von Investitionsbudgets schreibt § 23 Abs. 1 ARegV eine projektbezogene Betrachtung vor, mit der die Berücksichtigung eines Betrags zur Vermeidung von Doppelanerkennungen als Abzugsposten nicht im Einklang steht; eine entsprechende Kürzung von Kapitalkosten eines Investitionsbudgets ist vielmehr mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig und läuft Sinn und Zweck der Vorschrift sowie den übergeordneten Zielen der Anreizregulierung zuwider.…

OLG Düsseldorf, N&R 2011, 100-105 (Beschluss vom 08.12.2010, VI-3 Kart 237/09 (V))

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