Folgen der Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung

NUR 2022, 313

VG Köln

Folgen der Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung (Urteil vom 17.08.2022, 21 K 273/20)

Wird die Entgeltgenehmigung für eine bestimmte Postdienstleistung, die auf „Price-Cap“-Maßgrößen beruht, zulässigerweise selbständig angefochten und daraufhin inter partes aufgehoben, muss die Bundesnetzagentur im Falle einer Neugenehmigung inzident einen neuen Maßgrößenbeschluss nach Maßgabe der gerichtlichen Vorgaben erstellen und diesen dann – ggf. nach Weichenstellungen durch das entgeltregulierte Unternehmen – auf die von dem Kläger angegriffenen Leistungen umbrechen.…

VG Köln, N&R 2022, 313-316 (Urteil vom 17.08.2022, 21 K 273/20)

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