Gerichtliche Billigkeitskontrolle von regulierten Stromnetznutzungsentgelten

NUR 2018, 45

BVerfG

Gerichtliche Billigkeitskontrolle von regulierten Stromnetznutzungsentgelten (Beschluss vom 26.09.2017, 1 BvR 1486/16, 1 BvR 1487/16, 1 BvR 2490/16, 1 BvR 2491/16)

Die öffentlich-rechtliche Wirkung der Entgeltgenehmigung gemäß § 23a EnWG beschränkt das Leistungsbestimmungsrecht der Netzbetreiber im Rahmen des § 315 Abs. 3 BGB.

BVerfG, N&R 2018, 45-47 (Beschluss vom 26.09.2017, 1 BvR 1486/16, 1 BvR 1487/16, 1 BvR 2490/16, 1 BvR 2491/16)

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